Stand: 01.01.2024

Tippgebervertrag

Zwischen Legalhack UG, vertreten durch den Geschäftsführer,
Adresse: Gerresheimer Landstraße 60, 40627 Düsseldorf
(im Folgenden „Auftraggeber“ genannt)

und

dem ausfüllenden selbstständigen Gutachter/Werkstatt/Experte,
(im Folgenden „Tippgeber“ genannt)

wird folgender Tippgebervertrag geschlossen:

§1 Vertragsgegenstand

1. Der Tippgeber wird, auf Wunsch seines Kunden, die Kundendaten (nach schriftlicher oder mündlicher Einwilligung des Kunden) an die Legalhack UG weitergeben.

2. Die Legalhack UG wird im Gegenzug, auf Basis der übermittelten Kundendaten, einen vertretungsbereiten Anwalt suchen, der die außergerichtliche Schadensregulierung für den Kunden übernimmt.

3. Die übermittelten Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Vermittlung eines Anwalts zur außergerichtlichen Schadensregulierung verwendet werden.

§2 Provisionsvergütung

1. Der Tippgeber erhält für jede erfolgreiche Vermittlung, die zu einer außergerichtlichen Schadensregulierung durch den Anwalt führt, eine Provision.

2. Die Höhe der Provision ergibt sich aus der anliegenden Tabelle (Anlage 1).

3. Die Provision ist innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der vollständigen Anwaltsvergütung durch den Auftraggeber oder nach schriftlicher Bestätigung des Rechtsanwalts über die Zahlung fällig.

4. Die Abrechnung der Provision erfolgt schriftlich, unter Angabe des vermittelten Kunden und des jeweiligen Streitwerts im Gutschriftenverfahren.

§3 Pflichten des Tippgebers

1. Der Tippgeber versichert, die Kundendaten nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden an die Legalhack UG weiterzugeben. Der Tippgeber ist verpflichtet, den Kunden über die Weitergabe der Daten und deren Zweck zu informieren.

2. Der Tippgeber stellt die Richtigkeit der übermittelten Daten sicher und hat sicherzustellen, dass alle notwendigen Zustimmungen vorliegen, um die Daten weiterzugeben.

3. Der Tippgeber übernimmt keinerlei Verantwortung für die rechtliche Tätigkeit des vermittelten Anwalts und haftet nicht für das Ergebnis der außergerichtlichen Schadensregulierung.

§4 Pflichten der Legalhack UG

1. Die Legalhack UG verpflichtet sich, die übermittelten Kundendaten ausschließlich zum Zwecke der Anwaltsvermittlung zu verwenden und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

2. Die Legalhack UG übernimmt die Aufgabe, dem Kunden einen Anwalt zur außergerichtlichen Schadensregulierung vorzuschlagen, garantiert jedoch nicht den Erfolg der außergerichtlichen Einigung.

3. Die Legalhack UG informiert den Tippgeber nach erfolgreicher Vermittlung und Abschluss der außergerichtlichen Schadensregulierung über die fällige Vergütung.

§5 Datenschutz

1. Die Parteien verpflichten sich, alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen dieses Vertrags übermittelt oder bekannt werden, vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen dieses Vertragszwecks zu verwenden.

2. Die Legalhack UG verpflichtet sich, die Kundendaten gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu verarbeiten.

3. Der Tippgeber ist verpflichtet, die Einwilligung des Kunden zur Datenweitergabe und Verarbeitung nachweisbar einzuholen.

§6 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

2. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere grobe Verstöße gegen vertragliche Pflichten oder gesetzliche Bestimmungen.

§7 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der elektronischen Form. Dies gilt auch für eine Aufhebung der Formklausel.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Legalhack UG, sofern gesetzlich zulässig.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Anlage 1