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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Rechtliche Grundlagen und Ansprüche

Ein Verkehrsunfall ist ein bedauerliches Ereignis, das nicht nur emotionale, sondern auch rechtliche Konsequenzen hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt ein Unfall im Straßenverkehr gemäß § 142 StGB als jedes Schadensereignis, bei dem sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko realisiert hat. In diesem Beitrag erfahren Sie alles Wichtige über die rechtlichen Rahmenbedingungen, Haftungsfragen und die Vorgehensweise nach einem Unfall.

1. Haftung und Schadensersatz

Der Schädiger ist verpflichtet, alle Schäden zu ersetzen, die aus dem Unfall resultieren. Dies umfasst insbesondere Fahrzeugschäden, über die in unserem Beitrag »Verkehrsunfall – Kfz-Schaden« detailliert informiert wird. Allerdings ist die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung der Unfallschäden nur dann erstattungsfähig, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Versicherer seiner Leistungspflicht nicht nachkommen würde (BGH 08.05.2012 – VI ZR 196/11).

Anspruchsberechtigte bei Personenschäden

Bei Personenschäden ist in der Regel nur der direkt Verletzte aktivlegitimiert, also berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Eine Ausnahme bilden die sogenannten Schockschäden, die dann zu einer Ersatzpflicht des Schädigers führen, wenn die Gesundheitsverletzung einen echten Krankheitswert aufweist und es sich um dem Geschädigten nahestehende Personen handelt.

Mittelbare Schäden sind hingegen nur in gesetzlich festgelegten Fällen erstattungsfähig.

2. Erklärungen am Unfallort

2.1 Schriftliche Erklärungen

Eine schriftliche Erklärung am Unfallort kann als nicht rechtsgeschäftliches Anerkenntnis im Rahmen der Beweiswürdigung von Bedeutung sein. Derjenige, der eine solche Erklärung abgibt, könnte in Schwierigkeiten geraten, wenn er später von dieser abweicht. Die Beweiswürdigung berücksichtigt, ob das Anerkenntnis die Beweismöglichkeiten des Gegners beeinträchtigt hat (OLG Nürnberg 29.03.2022 – 3 U 4188/21).

2.2 Schuldanerkenntnisse

Erklärungen von Unfallbeteiligten, in denen die Schuld für den Unfall übernommen wird, gelten nicht automatisch als Schuldanerkenntnis. Diese Erklärungen können bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen, jedoch muss der Unfallbeteiligte gemäß § 7 Ziff. II Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) vor der Anerkennung eines Anspruchs die Zustimmung des Versicherers einholen (OLG Düsseldorf 16.06.2008 – I-1 U 246/07).

3. Regress des Sozialversicherungsträgers

Nach § 116 SGB X geht der Anspruch des Geschädigten auf den leistenden Sozialversicherungsträger über, wenn dieser Schadensersatz leistet. Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 12.10.2010 – 1 BvL 14/09) präzisierte, dass auch Elternteile, die getrennt von ihrem Kind leben, unter bestimmten Voraussetzungen als in einer häuslichen Gemeinschaft lebend gelten können, wenn sie ihrer Verantwortung in rechtlich möglichem Maße nachkommen.

4. Unfallhelfer

Unfallhelfer können nicht automatisch für ein (Mit-)Verschulden verantwortlich gemacht werden, wenn sie im Moment des Unfalls nicht die aus späterer Sicht beste Entscheidung treffen. Nach dem Urteil des BGH (05.10.2010 – VI ZR 286/09) gilt dies insbesondere dann, wenn der Verkehrsteilnehmer in einer unvorhersehbaren Gefahrenlage nicht die Möglichkeit zur ruhigen Überlegung hat.

5. Haftung bei Zweitunfällen

Die Beteiligten eines Erstunfalls, bei dem Teile eines Fahrzeugs auf die Fahrbahn gelangen und von einem nachfolgenden Fahrer überfahren werden, haften dem Geschädigten des Zweitunfalls mit einer Gesamtquote als eine Haftungseinheit (OLG Hamm 08.11.2019 – 9 U 10/19). Dies verdeutlicht, dass die Haftung nicht nur auf den ersten Unfall beschränkt ist, sondern auch für nachfolgende Ereignisse Verantwortung besteht.

Fazit

Verkehrsunfälle sind komplexe rechtliche Situationen, die schnelles und informiertes Handeln erfordern. Die Haftung und der Schadensersatz hängen von vielen Faktoren ab, darunter die Art des Schadens und die Umstände des Unfalls. Im Falle eines Unfalls ist es ratsam, sich rechtzeitig über die eigenen Ansprüche und Pflichten zu informieren und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Weitere Themen zur Vertiefung

  • Kfz-Schaden: Rechte und Pflichten nach einem Verkehrsunfall.
  • Schockschäden: Anspruchsgrundlagen und rechtliche Voraussetzungen.
  • Rechtsschutzversicherung: Wie Sie sich gegen finanzielle Risiken absichern.

Informieren Sie sich in unserer Wissensdatenbank über alle Aspekte des Verkehrsunfalls, um gut vorbereitet in eine mögliche rechtliche Auseinandersetzung zu gehen!

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