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Eine von Ihnen abgeschlossene Rechtsschutzversicherung zahlt immer stellvertretend für Sie nach den zwischen Ihnen und Ihrer Rechtsschutzversicherung abgeschlossenen Bedingungen. Die individuellen Bedingungen Ihres Rechtsschutzversicherungsvertrages sind hier nicht bekannt. Als den Auftrag erteilende Person sind stets Sie die zahlungsverpflichtete Person und formaler Adressat unserer Rechnung. Das Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung ändert nichts an dem Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Mandantschaft. Der Anwalt übernimmt, ohne gesonderte förmliche Vereinbarung, keine Pflichten der Mandantschaft aus deren Rechtsschutzversicherungvertrag.

Einführung

“Der Begriff “Armenrecht” wurde früher verwendet im Zusammenhang mit dem Erlass von Prozesskosten gegenüber finanziell minderbemittelten Prozessparteien. Die Bestimmungen zum Armenrecht wurden zum 1. Januar 1981 durch das Recht der Prozesskostenhilfe ersetzt. Personen, die sich aus finanziellen Gründen einen Prozess nicht leisten können, haben die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Für die finanzielle Unterstützung solcher Personen im Rahmen der Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt steht die Beratungshilfe zur Verfügung.”

Beratungshilfe

Für den Bürger besteht die Möglichkeit, kostenlose Beratungshilfe in rechtlichen Angelegenheiten (lediglich eine Pauschale von 15,00 Euro kann geltend gemacht werden) bei einem Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Den Antrag können Sie bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht stellen. Jetzt zuständiges Amtsgericht an Ihrem Wohnort finden Grundsätzlich wird Beratungshilfe gewährt, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten für eine Beratung selbst aufzubringen, keine andere Möglichkeit der Rechtsinformation besteht und das Beratungshilfeersuchen nicht mutwillig ist. Insoweit entsprechen die Voraussetzungen denen der Prozesskostenhilfe. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Beratungshilfegesetz. Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Wohnsitz hat. Mit der vom Amtsgericht ausgestellten Bescheinigung über die Beratungshilfe kann der Ratsuchende einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen, ohne dass für ihn zusätzliche Kosten entstehen (LINK: siehe Faltblatt „Die Beratungshilfe”).

Prozesskostenhilfe

Die volle oder teilweise Befreiung einer Partei von den Prozesskosten. Prozesskostenhilfe (PKH) kann für jede Art von Verfahren beantragt werden. Sie kommt grundsätzlich nur den Parteien zugute, die aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage sind, die Prozesskosten selbst zu tragen (pers. Voraussetzung). Sachliche Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist die hinreichende Erfolgsaussicht eines gerichtlichen Verfahrens. Außerdem darf die Führung eines Prozesses nicht mutwillig erscheinen LINK:(siehe Faltblatt “Was Sie über Prozesskostenhilfe wissen sollten”).

Weitere Informationen finden Sie hinter diesem Link des Bundesjustiministeriums.

Bedenken Sie, dass ein Anwalt die Aufhebung der Prozesskostenhilfe beantragen wird, wenn Sie durch den Rechtsstreit etwas erlangen. Genauso wird das Gericht nachträglich ggfs. die Prozesskostenhilfe widerrufen, wenn Sie aus dem durch den Prozess erlangten Geld, die Kosten selbst tragen können! Verbessern sich die finanziellen Verhältnisse der Partei wesentlich, kann sie auch nachträglich bis zum Ablauf von vier Jahren ab Beendigung des Verfahrens zu Zahlungen herangezogen werden. Bei einer Verschlechterung ist auch die Verringerung oder der Wegfall von ursprünglich festgesetzten Raten möglich. In diesem Zusammenhang ist die Partei während des Gerichtsverfahrens und vier Jahre über dessen Beendigung hinaus gesetzlich verpflichtet, dem Gericht wesentliche Verbesserungen der finanziellen Verhältnisse oder eine Änderung der Anschrift unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Eine Verbesserung bei laufenden Einkünften oder Aufwendungen ist dann wesentlich, wenn sie sich – nicht nur einmalig – auf mehr als 100 Euro (brutto) im Monat beläuft. Wird gegen die Mitteilungspflicht verstoßen, kann die Bewilligung nachträglich mit der Folge aufgehoben werden, dass die gesamten Kosten nachzuzahlen sind.

Der nächste Schritt

Wenden Sie sich für die Antragstellung an die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts an Ihrem Wohnort. Hier Amtsgericht finden. Das Bundesjustizministerium erläutert wie folgt: “Wie erhält man Prozesskostenhilfe? Die Prozesskostenhilfe muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht beantragt werden, das für den Zivilprozess zuständig ist. In dem Antrag muss der Sachverhalt ausführlich und vollständig – einschließlich der zur Verfügung stehenden Beweismittel – dargestellt werden, damit das Gericht die vom Gesetz geforderte „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ prüfen kann. Dem Antrag müssen außerdem eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege in Kopie beigefügt werden. Für diese Erklärung ist das bundesweit einheitliche Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe(PDF, 278KB, Datei ist barrierefrei)” zu verwenden, das weitere Informationen und Erläuterungen enthält.”

Sollte Ihnen der Gegner unbekannt sein, so müssen diese Daten aber von Ihnen oder gegen gesonderte Kostenerstattung ermittelt werden, da sonst ein anwaltliches Tätigwerden nicht möglich ist. Ggfs. wird im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Polizei ein Verantwortlicher ermittelt. In diese Akte der Polizei darf nur durch einen Anwalt Akteneinsicht beantragt werden.

Da die Gegegenseite unbekannt bzw. deren Anschrift nicht bekannt ist, ist ein anwaltliches Tätigwerden voraussichtlich sinnlos. Ein behördliches Ermittlungsverfahren scheint auch nicht im Gange zu sein, sodass es uns als Anwaltskanzlei unmöglich ist, an die Anschrift des Gegners zu kommen. Die mögliche Rechtsdurchsetzung kommt damit an ihre tatsächliche Grenzen. Ohne Anschrift können wir nicht tätig werden, da wir niemanden Anschreiben können. Eine Auskunftei / Detektiv mögen helfen können. Soweit Sie glauben, Opfer eine Straftat geworden zu sein, ist Ihnen zu empfehlen, Strafanzeige zu erstatten- z.B. bei Betrug. Eine Strafanzeige können Sie kostenlos online erstatten oder Sie besuchen die nächste Polizeidienststelle in Ihrer Stadt. Eine Übersicht über die Online-Wache Ihres jeweiligen Bundeslandes finden Sie z.B. unter der privaten Domain Online-Strafanzeige.

Bitte schildern Sie Ihr Anliegen möglichst so, dass Sie sich selbst als Mandant/in beschreiben. Die Gegenseite sollten Sie mit dem Begriff Gegner/in einführen und Zeugen als solche Bezeichnen hinter hinzufügen deren Namens (bei mehreren mit gleichen Namen bitte den Vornamen zur Unterscheidung hinzufügen.).

Wichtiger Hinweis, da Sie 14 Tage abwarten wollen

Wir werden nach Ihrem Wunsch zunächst die 14 Tage Widerrufsfrist abwarten. Wir werden vorher also nicht tätig. Ihnen muss bewusst sein, dass in dieser Zeit Fristen verpasst sein können. Unsererseits sind jedoch die Hände gebunden, wenn Sie nicht wünschen, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist tätig werden.

Ablauf

Auf Ihre Anfrage hin, werden wir Ihre Anfrage prüfen. Das Gesetz erfordert z.B. bereits von uns im Vorfeld eine Prüfung vorzunehmen, um die Vertretung widerstreitender Interessen zu verhindern. Nehmen wir Ihr Mandant an, kommt dieses durch unsere Annahmeerklärung mit den hier genannten Bedingungen und gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen zustande. Wir können Ihnen aber auch ein alternatives Angebot machen.